5 hours ago Liveblog zur Bundestagswahl: SPD droht im Migrationsstreit mit Gang nach Karlsruhe

„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“ +++ Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

7 hours ago Migration – Union – AfD: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an deutschen Grenzen

Was denken die Bürger im Land im Streit um eine schärfere Asylpolitik? Umfragen zufolge unterstützen 57 Prozent die Inhalte des Union-Antrags. Die Abstimmung mit der AfD halten sie hingegen mehrheitlich für falsch.

Society

13 hours ago Abstimmung mit der AfD: Bundestagspräsidentin warnt Merz vor „schwerem Schaden“

Die Union will am Freitag das Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag einbringen – und könnte erneut mit der AfD abstimmen. Franz Müntefering findet das „wirklich dilettantisch“, Viktor Orbán applaudiert. Und Bärbel Bas schickt eine Warnung.

Politics

12 hours ago Friedrich Merz: Chronik seiner Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD

»Vergessen Sie’s«, sagte Friedrich Merz einst über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Doch nicht alle Einlassungen zur extrem rechten Partei waren so eindeutig. Die Chronik seiner Äußerungen.

Society

16 hours ago Migrationsabstimmung im Bundestag: Viktor Orbán gratuliert AfD nach Votum für Merz

CDU-Chef Merz hat mit Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchgebracht. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Orbán kommentiert den Vorgang süffisant – und erntet eine freudige Reaktion von Alice Weidel.

Politics

12 hours ago AfD stimmt mit Union: Kann Merz bedauern, was er in Kauf genommen hat?

Und wie soll nach dem Theaterstück, das gerade aufgeführt wird, noch regiert werden? Zu aktuellen Melange von Begriffsverwirrungen, taktischen Manövern und geschürten Emotionen.

Society

18 hours ago Albrecht Weinberg: Holocaustüberlebender kündigt Rückgabe von Bundesverdienstkreuz an

Die Union hat mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht. Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg kündigt nun die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes an. Der Fotograf Luigi Toscano will es ihm gleichtun.

Politics

13 hours ago Michel Friedman: Jüdischer Publizist verlässt CDU wegen Abstimmung mit AfD

Nicht alle in der Union sind glücklich über die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag. Der Publizist Michel Friedman spricht von einer »katastrophalen Zäsur« und erklärt seinen Austritt.

Society

19 hours ago Bundestagswahl: Olaf Scholz nutzt eine Chance, die er gar nicht mehr zu haben schien

Ehrliche Empörung über die Abstimmung der CDU mit der AfD mischen sich beim Kanzler mit taktischem Kalkül, was ja keine schlechte Mischung für den Wahlkampf ist. Friedrich Merz hat der SPD ein Thema geschenkt.

Politics

14 hours ago Migration: Parteien ringen um die Möglichkeiten, die ihnen noch bleiben

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD scheinen die Brücken zwischen der Union und dem linken Lager abgebrannt. Freitag droht im Bundestag die nächste Stufe des Tabubruchs.

Society

21 hours ago Nach Abstimmung im Bundestag: Merkel kritisiert Merz scharf – „Sehenden Auges“ Mehrheit mit AfD ermöglicht

Jetzt mischt sich auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel in die Debatte ein. Sie kritisiert das Vorgehen der Union, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben.

Politics

15 hours ago Friedrich Merz: Kai Wegner kritisiert Abstimmung mit AfD und will Antrag ablehnen

Nach der von der AfD unterstützten Migrationsabstimmung trifft Friedrich Merz Kritik auch aus der eigenen Partei. Berlins Bürgermeister Kai Wegner will dem von der AfD unterstützten Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Die Reaktionen.

Society

15 hours ago SPD und Grüne: „Mittwoch war der Tabubruch. Freitag wäre die Wiederholungstat“

SPD und Grüne sind entsetzt über Friedrich Merz. Nun könnte die Union erneut mit der AfD abstimmen – dieses Mal sogar über einen Gesetzentwurf. Doch schon jetzt ist klar: Es ist diese Woche etwas kaputtgegangen.

Society

15 hours ago „Das ist inakzeptabel“: Düsseldorfs OB Stephan Keller stellt sich gegen Merz

Mit deutlichen Worten hat sich Düsseldorfs Oberbürgermeister vom Vorgehen seiner Partei im Bundestag distanziert, wonach mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zustande kam.

Society

16 hours ago In offenem Brief: Hunderte Prominente protestieren gegen „Einreißen der Brandmauer“

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD erntet Unionskanzlerkandidat Merz viel Kritik. Prominente wie Daniel Brühl, Jella Haase und Karoline Herfurth melden sich in einem gemeinsamen offenen Brief zu Wort.

Society

18 hours ago Friedrich Merz’ Migrationsantrag im Bundestag: Debatte über Mehrheit mit AfD kocht hoch

Friedrich Merz’ Migrationsantrag im Bundestag: Debatte über Mehrheit mit AfD kocht hoch  Neue Zürcher Zeitung - NZZ

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19 hours ago Kommentar: Die Abstimmung mit der AfD ist ein Bruch mit Deutschlands Grundwerten

Nur wenige Stunden nach dem Gedenken an den Holocaust stimmt die Union mit Rechtsextremen ab. Das ist ein Bruch mit dem Versprechen, auf dem unser Land gebaut ist.

Society

21 hours ago Migrationsdebatte: Altkanzlerin Merkel zweifelt an Merz‘ staatspolitischer Verantwortung

Eigentlich wollte sich Altkanzlerin Merkel aus der Tagespolitik raushalten. Nach der historischen Abstimmung zur Migrationspolitik meldet sie sich zu Wort – und geht CDU-Chef Merz hart an.

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21 hours ago Migrationsdebatte: Altkanzlerin Merkel zweifelt an Merz’ staatspolitischer Verantwortung

Eigentlich wollte sich Altkanzlerin Merkel aus der Tagespolitik raushalten. Nach der historischen Abstimmung zur Migrationspolitik meldet sie sich zu Wort – und geht CDU-Chef Merz hart an.

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24 hours ago „Asylwende“ mit der AfD: Merz‘ Tabubruch zwingt Deutschland in eine Richtungswahl

„Asylwende“ mit der AfD: Merz‘ Tabubruch zwingt Deutschland in eine Richtungswahl  Tagesspiegel

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